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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe des Kunden bei der Logotechnik GH OHG (nachfolgend „wir“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Dies gilt insbesondere für solche Bestimmungen, die gegenüber Verbrauchern keine Rechtswirksamkeit entfalten können. Für Verbraucher gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden.

(2) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

(3) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte. Erster Schritt: Auswahl der gewünschten Ware; zweiter Schritt: Auswahl des Buttons zur Kasse gehen; dritter Schritt: Anlegen eines Kundekontos oder einloggen mit bestehendem Zugang oder ohne ein Kundenkonto zu erstellen fortfahren; vierter Schritt: Eingabe Ihrer Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail und abweichende Lieferanschrift); fünfter Schritt: Prüfung und ggf. Korrektur Ihrer Angaben (z.B. bestellte Artikel, Zahlungsweise, Bestätigung der AGB´s), bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf "Zahlungspflichtig bestellen" an uns absenden.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz-Bestellungen  

Widerrufsbelehrung Wenn der Kunde Verbraucher ist, kann die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärungbei Fernabsatz-Bestellungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründenin Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassenwird – durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt nachErhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (beider wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGBin Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dierechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Logotechnik GH OHG

Gmunder Straße 37

81379 München

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung  sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man die sorgfältige Prüfung - das Testen und Ausprobieren - der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Eingang. Wenn der Kunde den Widerruf ausübt, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung per Vorkasse fällig, unsere Bankverbindung erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Als Alternative bieten wir Ihnen in bestimmten Fällen auch die Zahlung per Nachnahme oder Rechnung an. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 5 Entwürfe, Marken- und Urheberrechte Dritter, Datenträger

(1) An Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen, Dateien und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

(2) Sofern wir die Ware nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen gefertigt haben, die der Kunde uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns insoweit unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Kunde zu übernehmen.

(3) Urheberrechte an dem gestalterischen Design von uns designter und verkaufter Ware geht nur in dem Umfang auf den Kunden über, als dies zur zweckgerechten Nutzung der Ware erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Verwendung / Nutzung unserer Designleistungen unzulässig.

(4) Haben wir vom Kunden Disketten (oder andere Datenträger) mit Grafik- oder anderen Daten erhalten, gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung für diese Datenträger wird nicht übernommen.

 

§ 6 Lieferzeit

(1) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(2) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei verbindlich festgelegten Lieferterminen gelten alle Lieferungen als rechtzeitig erfolgt, wenn wir die Ware am letzten Tag der Frist an die für den Transport ausführende Person übergeben haben.

(3) Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, zurückzuführen, verlängern sich die Liefertermine angemessen.

(4) Ist der Kunde uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug, so verlängern sich die Liefertermine um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Verzug befindet.

 

§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Auftragssumme das Eigentum an der Ware vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachstehend hiervon nicht abgewichen wird. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Farbwerte und Motivtreue halten wir im Rahmen der für die Textilveredelung üblichen Toleranzen ein. Abweichungen in Form und Farbe, die sich aus den Verarbeitungsmethoden oder den verwendeten Materialien ergeben, stellen keinen Mangel dar.

(5) Alle Reklamationen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.

(6) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

 

§ 10 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Unsere Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis München. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage bei dem Gericht des Geschäfts- oder Wohnsitzes des Kunden zu erheben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Weiteres

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